von Edmund Stoiber will nicht, dass noch einmal eine Bundestagswahl im Osten entschieden wird. Diese Aussage des CSU-Chefs zeugt, wenige Tage nach Jörg Schönbohms unqualifizierten Bemerkungen über angeblich höhere Gewaltbereitschaft im Osten, nicht nur von wenig Sensibilität, sondern auch von denkbar schlechtem Timing.
Der Fehltritt lässt erahnen, wie tief bei Stoiber der Stachel seiner Niederlage vor drei Jahren noch sitzt, als die Flut im Osten Gerhard Schröder zurück ins Kanzleramt spülte. Stoibers Aussage zeigt aber noch mehr: Erstens das Muffensausen der Union. Angesichts schlechter werdender Umfragewerte sehen CDU und CSU ihre Felle davonschwimmen.
Die Fehler bei sich selbst zu suchen, kommt Stoiber nicht in den Sinn. Peinliche Versprecher sind dabei eher verzeihlich als die Tatsache, dass es die Union nach sieben Jahren in der Opposition und vier Wochen vor der Neuwahl noch immer nicht geschafft hat, einen überzeugenden programmatischen Gegenentwurf zur Politik von Rot-Grün vorzulegen. Stattdessen sucht man einen Sündenbock für den Abwärtstrend – und wird bei der vor allem in den neuen Ländern populären Linkspartei fündig.
Zweitens offenbart Stoiber erneut ein problematisches Verhältnis zu seinem eigenen Land. “Wäre es überall so wie in Bayern, hätten wir keine Probleme”, behauptet er. Nichts gegen Heimatverbundenheit. Doch angesichts dieses Weltbilds fragt man sich, ob Stoiber wirklich etwas am “Schicksal Deutschlands” liegt, oder ob es ihm bloß um das Schicksal seines Deutschlands geht. Die Unterscheidung zwischen “uns” und “denen” ist zumindest ein seltsames Nationalbewusstsein.
Und dass die neuen Bundesländer dabei allenfalls noch als lästiges Anhängsel gelten, ist ein Skandal. Denn neben der Arroganz, die Stoiber damit an den Tag legt, zeugt diese Einstellung auch davon, dass Bayerns Ministerpräsident den Osten offensichtlich abgeschrieben hat. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemen dort findet nicht statt. Stattdessen will Stoiber die “Frustrierten” da drüben am liebsten loswerden, so scheint es. Dass die Union mit überzogenen Versprechen von blühenden Landschaften selbst zu dieser Frustration beigetragen hat, vergisst er dabei.
Drittens zeigt Stoiber ein erschreckendes Demokratieverständnis. Über das Schicksal Deutschlands entscheidet eben nicht ein Ministerpräsident. Über das Schicksal Deutschlands (und über ihr eigenes) entscheiden die Wähler. Dass dies seit der Wiedervereinigung auch für die Wähler im Osten gilt, ist kein Manko, sondern ein Geschenk. Wenn Stoiber das nicht passt, wenn er am liebsten nur die Westdeutschen oder nur die Bayern wählen lassen würde, erinnert er damit gefährlich an die stalinistischen Machthaber, denen Bertolt Brecht einst empfahl, sich doch ein neues Volk zu wählen.
