Der Streit um die Stammzellen

Eigentlich wollten die Delegierten längst den Niedersachsen-Abend im Deutschen Pavillon feiern. Doch der gemütliche Teil des Montagabends musste warten. Beim CDU-Parteitag in Hannover wurde schließlich doch noch diskutiert. Zwei Stunden lang. Leidenschaftlich, ernsthaft, kontrovers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte danach die Streitkultur auf dem Parteitag, der zuvor in seiner vollkommenen Harmonie einer Huldigung an Merkel geglichen hatte. Doch die Kanzlerin war es auch, die der Debatte um die Zukunft der Stammzellenforschung ein Ende bereitete. Ebenso wie Bildungsministerin Annette Schavan setzte sie sich für eine Lockerung der Stichtagsregelung ein – und sprach sich damit gegen den Antrag aus, den der CDU-Kreisverband Fulda eingebracht hatte.

Bisher darf in der Bundesrepublik nur an Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Wissenschaftler erhoffen sich von dieser Methode einst die Heilung und Nachzucht für erkrankte Gewebe, etwa bei Krebs. Deshalb wurde zuletzt immer wieder eine Aufweichung der Stichtags-Regel gefordert. Der Antrag Nummer D 21 wollte durchsetzen, dass es auch in Zukunft bei der strengen Regelung bleiben soll – und stieß damit nach Ansicht von Fuldas Bundestagsabgeordneten Michael Brand eine „bemerkenswerte Debatte an, die den Parteitag geprägt hat“.

Brand kämpfte darum, dass der Antrag nicht an die Fraktion weitergeleitet wird, sondern dass die Basis darüber diskutiert. „Wenn man einen Grundsatzparteitag abhält, dann sollten die Delegierten auch Position zu grundsätzlichen Fragen beziehen können“, betont er, denn: „Grundsätze und Moral entscheiden sich im Konkreten.“

Unterstützt wurde die Fuldaer Initiative unter anderem von der Kirchenbeauftragten der Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und dem Kolping-Bundesvorsitzenden Thomas Dörflinger. Sie verwiesen auf das christliche Menschenbild, nannten den Begriff „Embryonenforschung“ angesichts der Tötung von Embryonen verharmlosend. Die stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte, es würden weitere Verschiebungen folgen wie eine „ethische Wanderdüne“.

Auch Staatsministerin Maria Böhmer, die die engen Grenzen des Stammzellgesetzes vor fünf Jahren mit formuliert hatte, ergriff das Wort – als einzige aus der CDU-Führungsmannschaft. Sie warnte vor einer Liberalisierung: „Dann ist der Stichtag kein Stichtag mehr“.

Die CDU zeigte sich bei dem Thema tief gespalten, doch beispielsweise die Ministerpräsidenten, die sich vorher noch für ein Festhalten an der Stichtagsregelung ausgesprochen hatten, schwiegen in Hannover. Nur Merkel bezog Stellung und schloss sich „nach langer Überlegung“ der Position Schavans an. Nach ihrer Intervention unterlag der Antrag mit 301 gegen 323 Stimmen bei zehn Enthaltungen. Im nächsten Jahr wird der Bundestag nun über eine Verschiebung des Stichtags näher an die Gegenwart heran entscheiden.

Die CDU-Parlamentarier sind dabei jedoch nicht an die Entscheidung des Parteitags gebunden, weil es sich um eine Gewissensfrage handelt. „Wie die Abstimmung ausfallen wird, kann derzeit niemand abschätzen. Viele Abgeordnete sind noch unentschieden. Für mich ist aber schon jetzt klar, dass ich gegen eine Änderung der Stichtags-Regel stimmen werde“, kündigt Brand an.

Schavan will hingegen unverdrossen weiter für eine Ausweitung werben, die sie ethisch „verantwortbar“ nennt. Von Deutschland werde auch weiterhin kein Anreiz ausgehen, Embryonen für die Forschung zu produzieren. Ihre Unterstützer verwiesen in Hannover auf die Potenziale der Forschung, die auch bei adulten Stammzellen nur erfolgreich sein könne, falls die Forscher Vergleichsmöglichkeiten mit neueren embryonalen Stammzellen bekämen. Schavans Staatssekretär Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, wies darauf hin, die Bibel sei „kein politisches Lehrbuch“.

Trotz dieser kontroversen Positionen blieb die Debatte sachlich und konzentriert. Laut Brand hätte man „eine Stecknadel fallen hören können“. Das Ergebnis wurde aber nicht nur durch Argumente beeinflusst, sondern auch durch das Votum Merkels (Brand: „Das hatte sicherlich Gewicht.“) und die Reihenfolge der Redner. Zunächst kamen Brand und die anderen Schavan-Kritiker ans Mikrofon. Dann hatten die Befürworter einer Liberalisierung die Möglichkeit, Gegenargumente zu bringen, abschließend bezog Merkel Stellung. Einige Delegierte sprachen deshalb von einer „sehr auffälligen“ Rednerliste, andere gar von „Manipulation“.

Das Votum per Handzeichen fiel nicht nur so knapp aus, dass noch einmal schriftlich über den Antrag abgestimmt werden musste. Es trug auch erstaunliche Züge: Schavan plädierte für die Liberalisierung – im Gegensatz zu den Delegierten ihres Kreisverbands Ulm. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundestags-Fraktionschef Volker Kauder stimmten auf der Bühne offen gegen Merkel, neben der sie saßen.

Zumindest einen Erfolg konnte der Fuldaer Vorstoß verbuchen: Die Diskussion ist jetzt in vollem Gange und wird auch andere Fraktionen erreichen. Gestern meldeten sich bereits die Grünen zu Wort. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn warf der CDU vor, ihre ethischen Überzeugungen zu opfern. Auch die katholische Kirche zeigte sich enttäuscht. Der Berliner Prälat Karl Jüsten nannte das Votum bedauerlich. Der Parteitag habe es verpasst, eine eindeutige Position auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu beschließen. Jüsten betonte, die CDU habe im neuen Grundsatzprogramm ihre Grundsätze formuliert und immer wieder auf die Menschenwürde und das christliche Menschenbild verwiesen. Die Abstimmung zur Reform des Stammzellgesetzes „war dafür ein Lackmustest“.