von Die Regierung in Nordrhein-Westfalen ist am Ende. In Deutschlands wichtigstem Bundesland muss neu gewählt werden. Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung gibt es vorerst nur Verlierer.
Verloren hat zunächst Hannelore Kraft. Die SPD-Ministerpräsidentin war im Mai 2010 gestartet mit dem Wunsch, fünf Jahre lang an Rhein und Ruhr gestalten zu können. Nach nicht einmal zwei Jahren ist ihre Regierung gescheitert.
Das Experiment einer Minderheitsregierung erwies sich als zu gewagt. Kraft hat darauf gesetzt, dass man im Landtag eine ganze Legislaturperiode lang inhaltlich argumentieren und für einzelne Projekte auch einzelne Stimmen aus der Opposition gewinnen kann. Doch so viel Vernunft darf man im Geschacher der Fraktionen offensichtlich nicht erwarten.
Verloren hat auch die Opposition, in erster Linie FDP und Linke. Sie haben taktiert und spekuliert – und sind jetzt blamiert. Beide könnten bei den anstehenden Neuwahlen den Einzug in den Düsseldorfer Landtag verpassen. Mitleid kann man dafür nicht empfinden. Vor allem die FDP ist daran gescheitert, dass sie eine Show abziehen wollte: erst vehement auf weniger Schulden pochen, dann im letzten Moment doch einen Deal aushandeln. Mit solchen Methoden macht man Politik für Parteien, nicht für die Bürger.
Auch Angela Merkel droht durch den Kollaps in NRW beschädigt zu werden. Wenn die FDP in Düsseldorf nicht mehr in den Landtag kommt und dann in diesem Jahr auch noch im Saarland und in Schleswig-Holstein die sich abzeichnenden Wahlschlappen einfährt, dann sitzt die Kanzlerin in Berlin mit einem Koalitionspartner, der klinisch tot ist. Die Wahl- und Umfrageergebnisse zeigen, dass die Liberalen keinerlei Rückhalt mehr im Volk haben. Merkel muss befürchten, dass die FDP in einer derart verzweifelten Situation noch weitere Profilierungsversuche im Stile der Gauck-Nominierung unternimmt – das ist gefährlich für den Zusammenhalt und die Arbeitsfähigkeit der Koalition im Bund.
Einen großen Schaden hat durch das Ende von Hannelore Krafts Minderheitsregierung aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik genommen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung anderen Staaten ihre Haushaltspolitik diktieren möchte, ist man im wichtigsten deutschen Bundesland nicht in der Lage, selbst einen Etat auf die Beine zu stellen. Während alle Welt vom Sparen redet, ist Kraft auch daran gescheitert, dass sie Milliarden neuer Schulden machen wollte.
Nicht zuletzt haben die Politiker in Düsseldorf moralisch und handwerklich eklatante Fehler gemacht. Ersteres ist nach Guttenberg und Wulff schockierend, Letzteres ist ebenfalls fatal für das Ansehen der Abgeordneten. 5 der 13 Mitglieder der FDP-Landtagsfraktion sind beispielsweise Juristen – dass ihr schamloses Kalkül dann an einer verwaltungsjuristischen Unachtsamkeit scheiterte, spricht Bände. Zurück bleibt der Eindruck: Die haben keine Ahnung von dem, was sie tun. Und sie tun es für sich, nicht für uns.
