von Hessen macht Ernst. Das Land stürmt voran. So verkaufte Sozialministerin Silke Lautenschläger gestern den Entwurf für einen nach ihren Worten umfassenden Nichtraucherschutz. Das Schlimme dabei ist: Sie muss selbst wissen, dass dies Etikettenschwindel ist. Das Rauchverbot ist nicht umfassend, sondern halbherzig. Und Hessen ist kein Vorreiter, sondern setzt träge eine längst überfällige Maßnahme um.
Wieder einmal zeigt sich, wie wenig die Politik an der Sache orientiert ist – und wie viel stattdessen um Posten, Ideologien und Pfründe geschachert wird. Auch beim Klimaschutz, der Kinderbetreuung oder der Reform des Gesundheitswesens stehen die Politiker sich selbst und einer Lösung der drängenden Probleme im Weg. Die Debatte um den Nichtraucherschutz zeigt dies jedoch fast exemplarisch.
Jedermann weiß – und auch Lautenschläger führte diese Zahlen gestern ins Feld – wie gefährlich das Rauchen ist: 140.000 Menschen fallen ihm hier zu Lande pro Jahr zum Opfer – 20 Mal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Das Gesundheitssystem wird durch die Folgen des Nikotinkonsums pro Jahr mit 40 Milliarden Euro belastet.
Andere Länder haben aus diesen Argumenten längst ihre Schlüsse gezogen, rigide Maßnahmen ergriffen und damit sogar positive Erfahrungen gemacht. Doch von Anfang an erinnerte die Diskussion in Deutschland an das Treiben auf einem Basar. Tabaklobby und militante Nichtraucher brachten verdrehte Statistiken ins Spiel, und den Politikern ist nicht einmal daran gelegen, diese zu enttarnen, so lange sie damit dem politischen Gegner schaden können.
Jedes Bundesland hatte seine eigenen Einwände; selbst als endlich ein Kompromiss gefunden war, schossen einige wieder quer. In Bayern darf man nun in Bierzelten rauchen, in Sachsen vielleicht nicht, in Nordrhein-Westfalen dafür aber möglicherweise in einer Eckkneipe. Quer durch die Republik mag sich da manche Landtagsfraktion freuen, dass sie sich durchsetzen konnte – in der Praxis aber sind solche Gesetze nichts als ein heilloses Durcheinander.
Lautenschläger will die Kontrolle der neuen Vorgaben den Wirten überlassen und diese bei Verstößen zur Kasse bitten. Glaubt sie ernsthaft, dass ein Kneipier seine Stammkunden überzeugen kann, sich künftig zum Rauchen in einen abgetrennten Raum zurückzuziehen? Das ist ebenso realitätsfern wie der angekündigte Verzicht auf zusätzliches Personal bei den Ordnungsämtern, das die Einhaltung des Rauchverbots überwachen könnte.
Auch das Beharren auf einem eigenen Gesetzentwurf ist kein gutes Zeichen. Selbst wenn sich CDU, SPD und Grüne in Hessen inhaltlich einmal einig sind – und das ist beim Nichtraucherschutz der Fall -, wird auf belanglosen Details herumgeritten, statt sich zu einem gemeinsamen Entwurf durchzuringen und das Gesetzgebungsverfahren somit zu beschleunigen. Das zeigt wenig menschliche Größe, wenig politischen Verstand – und vor allem wenig Interesse an der Sache.
