#le0711 – Der Tag danach

Was ist passiert?

Rund 20.000 Menschen haben, aufgerufen von der Stuttgarter Querdenken-Bewegung, in Leipzig demonstriert. Die lange angekündigte Veranstaltung sollte mitten in der Stadt stattfinden, mit einer Kundgebung auf dem Augustusplatz und einem Marsch rund um die Innenstadt. Die Stadt Leipzig hat das untersagt, eine Verlegung zur Neuen Messe (knapp 10 km vom Stadtzentrum entfernt) wurde beschlossen und angebahnt. Am Vorabend der Kundgebung kippte das Oberverwaltungsgericht Bautzen diese Entscheidung, somit blieb es beim ursprünglich geplanten Ort für die Kundgebung auf dem Augustusplatz. Während der Veranstaltung wurden die Hygieneauflagen massiv missachtet, sie wurde deshalb am Nachmittag durch die Polizei aufgelöst. Obwohl der Marsch über den Innenstadt-Ring verboten worden war, ließ die Polizei diesen im Anschluss daran zu. Es gab sowohl Bilder von rechten Demonstranten, die ungehindert durch die Stadt marschieren, Polizeikräfte angreifen und Journalistinnen und Journalisten bedrohen konnten, als auch von massiven Polizeieinsätzen, etwa in der Nacht in Connewitz. Die örtliche Zeitung schreibt von einem „schwarzen Tag für Leipzig“, der MDR von „Entsetzen“.

Muss man Verständnis dafür haben?
Nein. Es gab sicher Teilnehmende, deren Beweggründe verständlich sind. Der Rentner, der seine Frau im Pflegeheim nicht mehr regelmäßig sehen kann. Die Unternehmerin, die unter dem Teil-Lockdown leidet und um ihr Lebenswerk bangt. Der 18-Jährige, der genervt davon ist, dass junge Leute seit Monaten keine Junge-Leute-Sachen (Sport, Konzert, Club, Dates) mehr machen dürfen. Die Lehrerin, die darauf hinweisen will, wie schlecht die Schulen weiterhin auf Unterricht unter Corona-Bedingungen vorbereitet sind. Für sie alle bieten sich in Zeiten einer Pandemie aber andere Möglichkeiten, um sich Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen.
Die Demonstration fand statt an einem Tag, an dem mit mehr als 23.000 Neuinfektionen ein Rekordwert für Deutschland erreicht wurde und mehr als 200.000 aktuell Corona-Infizierte bekannt sind. Sie folgt eine knappe Woche, nachdem bundesweit einschneidende Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung in Kraft getreten sind, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und das Funktionieren des Landes aufrechtzuerhalten. Sich in so einer Lage freiwillig in eine Massenveranstaltung zu begeben, ist unverantwortlich, gefährlich und asozial.

Die gesamte Absurdität von #le0711 in einem Bild.

Grandios eingefangen von @reneloch pic.twitter.com/z1NMZCWEP2

— Aiko Kempen (@x_xjochen) November 7, 2020

Vor allem sollte niemand von den Leuten, die vielleicht gute Gründe für ihren Corona-Protest haben, leichtfertig Seite an Seite in einer Demonstration mit Nazis, Reichsbürgern, Wissenschaftsfeinden, Verschwörungstheoretikern und Esoterik-Spinnern laufen und diese somit stärken. Nach den Veranstaltungen in Berlin, München und Chemnitz war klar, dass solche Gestalten das Geschehen auch bei #le0711 prägen würden. Sich dort einzureihen, ist mindestens genauso fahrlässig wie der mangelnde Infektionsschutz.

Wer ist schuld?
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, die Verlegung der Demonstration auf die Neue Messe aufzuheben, ist grotesk. Diese Idee wäre ein vernünftiger Kompromiss gewesen: Die Demonstrierenden hätten Gelegenheit zum Protest bekommen, wären aber weitgehend unter sich geblieben, zudem auf einer größeren Fläche. Das Infektionsrisiko wäre so deutlich reduziert, zugleich hätten die angeblichen Querdenker nicht die symbolträchtigen Orte der friedlichen Revolution für ihr Anliegen missbrauchen können (siehe unten).
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Rechtsgüter, sie gelten auch für Spinner. Auch die Richter in Bautzen sollten aber mittlerweile gemerkt haben, dass es für das berechtigte Anliegen, gemeinschaftlich und öffentlich seine Meinung kundzutun, im Jahr 2020 andere Möglichkeiten gibt als mit einem Transparent durch die Straßen zu ziehen. Die selbsternannten Querdenker nutzen ja genau diese digitalen Möglichkeiten, um ihre Ideologie zu verbreiten und zu mobilisieren. Kein Mensch hätte ernsthaft behaupten können, man würde sie mundtot machen, wenn die Veranstaltung auf der Neuen Messe hätte stattfinden müssen oder ganz untersagt worden wäre.
Wenn 20.000 Menschen zusammen kommen, sind darunter nach den aktuellen Zahlen rein statistisch 52 Corona-Infizierte. Da viele der Teilnehmenden sich Hygiene- und Abstandsregeln verweigern (nicht nur bei der Demo, sondern auch sonst im Alltag), ist davon auszugehen, dass sie besonders gefährdet für eine Ansteckung sind, der Wert in Wirklichkeit also noch viel höher liegt. Sie willentlich aus der ganzen Republik zu einer Demonstration ins Zentrum einer Großstadt zu lassen und sie so mit Busfahrern, Polizistinnen oder Personal im Hotel und an der Tankstelle in Kontakt zu bringen, bereitet weiteren Ansteckungen und damit zigfacher Körperverletzung den Weg. Das Urteil aus Bautzen untergräbt das Vertrauen in die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Anti-Corona-Maßnahmen und leider auch in die Entscheidungsträger vor Ort, die von Anfang an sehr deutlich gemacht haben, dass sie die Querdenker nicht in Leipzig haben wollen. Bei aller Bedeutung der Gewaltenteilung: Eine Stadt muss die Möglichkeit haben, sich gegen die Invasion von 20.000 Bekloppten zu wehren, erst recht in einer Pandemie.

Aber es gab doch Auflagen?
Auch hier kann das Urteil aus Bautzen nur als naiv bezeichnet werden. Die vorangegangen Querdenker-Veranstaltung haben gezeigt, dass die meisten Teilnehmenden auf Vorschriften zum Masketragen und Abstandhalten scheißen und dass es für die Sicherheitskräfte vor Ort extrem schwierig ist, sie durchzusetzen. Basierend auf diesen Erfahrungen kann man nur sagen: Wenn der Rechtsstaat die Versammlungsfreiheit solcher Leute schützt, dann schützt er Leute, die ihn verachten.
Das Bautzener Urteil hat letztlich auch die Polizei in die wenig beneidenswerte Lage gebracht, eine noch schwierigere Situation zu beherrschen. Auf der einen Seite eine Massenveranstaltung von 20.000 Menschen, viele davon – auch das haben Berlin, München und Chemnitz gezeigt – mit hohem Frustrations- und Aggressionspotenzial, teilweise militant die Staatsgewalt ablehnend. Auf der anderen Seite die Teilnehmenden mehrerer, meist links geprägter Gegendemos, die Spinnern, Nazis und Reichsbürgern nicht das Feld überlassen wollten und traditionell auch kein allzu freundliches Verhältnis zu den Sicherheitskräften haben. Es ist klar zu sagen: Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in dieser explosiven Lage dafür gesorgt, dass Polizistinnen und Polizisten ihren Kopf dafür hinhalten müssen, dass Feinde des Rechtsstaats auf beiden Seiten ihre Agenda durchziehen konnten.
Es ist genauso klar zu sagen: Die Polizei hat dabei versagt. Natürlich ist Deeskalation immer besser als Gewaltanwendung. Die Behörden hatten angekündigt, auf diese Strategie zu setzen, allerdings bei Verstößen gegen den Infektionsschutz auch klar zu sanktionieren. In der Praxis war davon nichts zu sehen: Die Polizei hat zugeschaut, wie massenhaft Menschen ohne Maske und ohne Mindestabstand zusammen ihren Egoismus feiern. Sie hat sich von den Sprechern der Kundgebung verhöhnen lassen. Sie hat den Marsch über den Ring nicht unterbunden, der explizit untersagt war. Sie hat sich von Hooligans mit Steinen und Feuerwerkskörpern bewerfen lassen. Sie hat Medienvertreterinnen und Medienvertreter nicht vor Einschüchterung und Übergriffen geschützt.

Ich habe heute den gesamten Tag die Polizeimaßnahmen rund um #le0711 beobachtet & kann, außer der absoluten Zurückhaltung gegenüber allem & der Beendigung der Demonstration, keinerlei einsatztaktisches Verhalten erkennen. Das war eine Strategie des Nichtstuns #Querdenken #COVID19

— Martin Kaul (@martinkaul) November 7, 2020

Das ist ein fatales Signal. Es sei daran erinnert, wofür Menschen einst einen Staat geschaffen haben: Innerhalb der gemeinschaftlich vereinbarten Regeln werden die Schwachen vor den Starken beschützt, die Schlauen können nicht einfach die Dummen betrügen, Kranke und Sieche haben dieselben Rechte wie Draufgänger und Leistungsträger. Es ist Aufgabe der Polizei, diese Regeln durchzusetzen. Was soll ein Restaurantbetreiber bei den Bildern mit den tausendfachen Corona-Verstößen aus Leipzig denken, der sich seit Beginn der Pandemie stets an alle Vorgaben gehalten hat, nun aber dennoch vor dem wirtschaftlichen Ruin steht? Was soll eine Künstlerin denken, die seit Monaten nicht mehr vor Publikum auftreten darf, wenn hier plötzliche Tausende Menschen ohne jeglichen Schutz zusammen kommen? Wie soll man im Alltag glaubhaft selbst einen Unbelehrbaren zum (korrekten) Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auffordern können, wenn es nicht einmal die Polizei tut? Welche Botschaft vermittelt diese Passivität im Angesicht des massenhaften Rechtsbruchs an die Kids, die in Stuttgart oder Frankfurt randalieren? Was hier passiert, und zwar zum wiederholten Male bei Querdenker-Veranstaltung, ist Staatsversagen.
Erst recht gilt das, weil man nach Berlin, München und Chemnitz hätte wissen müssen, dass nur ein massives Polizeiaufgebot und ein sofortiges Einschreiten auch nur ansatzweise für die Durchsetzung der Auflagen hätte sorgen können. Wenn die Polizei dabei zuschaut, wie Recht und Gesetz gebrochen werden, untergräbt das nicht nur ihre ohnehin kaum vorhandene Autorität bei den Querdenkern, sondern beschädigt massiv das Vertrauen aller Menschen in ihre Fähigkeit, die Regeln unseres Zusammenlebens auch durchzusetzen und damit all jene zu belohnen (hinsichtlich Corona, aber auch jenseits davon), die sich daran halten.

20.000 demonstrierten ungehindert ohne Maske & Abstand, marschierten verbotenerweise durch die Stadt. Auch jetzt sind sie noch auf den Straßen, die Polizei hat sich komplett zurückgezogen. #Leipzig ist ein ziemlicher Schlag ins Gesicht, für die, die sich an Regeln halten. #le0711 pic.twitter.com/THKXbov8hP

— Sophia Maier (@_sophiamaier) November 7, 2020

Die totale Deeskalation kam in Leipzig einer Kapitulation gleich. Umso mehr muss man sich darüber wundern, wenn man die Bilder nach der Kundgebung betrachtet. Gruppen von Hooligans und gewaltbereiten Rechtsextremen konnten unbehelligt die Herrschaft über Seitenstraßen für sich proklamieren und dort die Jagd auf People of Colour und Linke ausrufen. Im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz, wo in der Nacht brennende Barrikaden errichtet wurden, rückte die Polizei mit Wasserwerfern und Räumpanzern an. Jemand in dieser Behörde sollte dringend erinnert werden, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat, weil sie damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen soll. Jemand in dieser Behörde sollte sich auch dringend fragen, von wo aus die wirkliche Gefahr für diese Grundordnung ausgeht: Von brennenden Barrikaden auf einer Straße und Sachbeschädigungen? Oder von 20.000 Menschen, die diesen Staat hassen, im Vorfeld der Querdenken-Veranstaltung teils zu Waffengewalt aufgerufen haben und selbst dann, wenn sie friedlich sind, inmitten einer Pandemie massenweise die Gesundheit von Unbeteiligten gefährden? Auch hier findet man im Vorgehen der Polizei keinerlei Verhältnismäßigkeit.

Und die Gegendemos?
Es ist ehrenwert, dass viele Leipziger Initiativen zeigen wollten, wie unwillkommen die Querdenker in der Stadt sind. Allerdings gilt auch hier: Dafür gibt es in Zeiten der Pandemie besser geeignete Mittel. Auch eine Gegendemo kann, bei allen Bemühungen um Infektionsschutz, zum Superspreader-Event werden. Nicht zu vergessen ist auch: Jede Gegendemo zieht Kapazitäten der Polizei ab, die bei der Querdenker-Veranstaltung gefehlt haben. Dadurch und durch die heraufbeschworene Links-Rechts-Konfrontation wird den Behörden ein Alibi für das Versagen rund um diese Veranstaltung gegeben. Durch Bilder von brennenden Barrikaden wird von diesem Versagen ebenso abgelenkt wie vom friedlichen Protest in Leipzig und nicht zuletzt von der Gefährlichkeit der Querdenker.
Statements und Engagement gegen diese Bewegung sind verdienstvoll und lobenswert. Aber das kindische und ritualisierte „Wir sind mehr als ihr“, „Wir sind lauter als ihr“, „Du kommst hier nicht durch / Wir wollen hier aber durch“ auf den Straßen ist in Zeiten der Pandemie fehl am Platz. Leipzig nicht Nazis und Reichsbürgern überlassen zu wollen, ist richtig und wichtig. Aber außerhalb der Querdenker-Blase ist jedem klar, dass diese Gefahr nicht besteht und Leipzig stabil bleibt: Ohne die aus dem gesamten Bundesgebiet importierten Anhängerinnen und Anhänger bringt Querdenken in der Stadt gerade einmal 500 Leute auf die Straße. Bei #le0711 sind ein paar Tausend Spinner eingereist, haben sich wie die Größten gefühlt und sind dann wieder verschwunden – das passiert bei jedem Spiel des FC Bayern und jedem Konzert von Haftbefehl in Leipzig. Man kann das in der besonderen Situation einer Pandemie auch aushalten – und sich am nächsten Tag wieder mit aller Kraft für ein vernünftiges Miteinander engagieren.

Was hat das alles mit der Friedlichen Revolution 1989 zu tun?
Die Querdenker-Macher haben bewusst eine Route gewählt, die im Herbst 1989 zum Symbol der friedlichen Revolution geworden ist. Im Netz gab es Hashtags wie #Wende2.0, um sich in diese Tradition eines Widerstands gegen eine vermeintlich unterdrückerische und illegitime Regierung zu stellen, manche äußerten gar die Hoffnung auf den Startschuss für eine neue Revolution durch diese „Versammlung für die Freiheit“. Alle, die darauf hereingefallen sind, verdienen nur Mitleid. Als im Herbst 1989 zigtausende auf diesen Straßen marschiert sind, taten sie das in einer Diktatur, unter Lebensgefahr, in der Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaat – gegen ein Regime, das tatsächliche Querdenker mit brutaler Gewalt unterdrückt und bestraft hat. Wenn jetzt schwäbische Schwurbelesoteriker und westdeutsche Wohlstandsversager sich anmaßen, es ihnen gleich zu tun, ist das grotesk. Weder waren sie in Gefahr noch befinden sie sich in einer Diktatur. Im Gegenteil: Demokratie und Rechtsstaat ermöglichen ihr makabres Schauspiel. Mehr noch: Der Protest in Leipzig im Herbst 1989 richtete sich gegen die SED-Bonzen und ihre Überzeugung „Wir machen, was wir für richten halten, notfalls skrupellos, und uns ist egal, was die Mehrheit der Bevölkerung davon hält.“ Das ist genau die Einstellung, die Querdenker haben. Sie sind nicht der Widerstand, sie sind das Problem.

Was muss jetzt passieren?
Die Veranstalter müssen für die Auflagenverstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Die Politik in Leipzig und Sachsen muss aufarbeiten, was passiert ist. Das betrifft das OVG-Urteil, vor allem aber die Polizeiarbeit. Auch auf Bundesebene muss endlich klar werden: Querdenken ist kein Netzwerk von Verstrahlten, das sich nach der Pandemie in Luft auflösen wird. Das sind Menschen, die Grundregeln unseres Zusammenlebens untergraben, die zum Teil unseren Staat vernichten wollen und die sich zusehends radikalisieren. Durch mediale Debatten, Aufklärungsarbeit und Zivilcourage muss ihnen dringend klar gemacht werden: Sie sprechen nicht für uns und wir wollen sie nicht. Sie sind keine besonders informierte Elite oder die Vorhut einer neuen Ära, sondern eine idiotische, egozentrische Minderheit. Indem sie reihenweise Manipulationen auf den Leim gehen, gefährden sie unser Gemeinwohl und nicht zuletzt viele der Dinge, für die sie vermeintlich selbst einstehen.
Für künftige Veranstaltungen kann das nur heißen: Verbot oder strengste Kontrolle mit massivem Polizeiaufgebot. Bei 20.000 Teilnehmenden müssen so viele Polizeikräfte vor Ort sein, dass jeder einzelne Verstoß gegen Auflagen sanktioniert werden kann, jeder Steinewerfer gefasst wird und jeder Einschüchterungsversuch freier Berichterstattung unterbleibt. Das ist die staatliche Aufgabe der Polizei, erst recht in Zeiten, in denen an so vielen Stellen auf Verantwortung, Rücksichtnahme und Selbstbeschränkung verwiesen wird und ein sehr großer Teil der Bevölkerung dem – zum Teil mit erheblichen Beeinträchtigungen für das eigene Leben – auch nachkommt. Wenn Präsenz vor Ort nicht ausreicht, um Recht und Ordnung herzustellen, wenn Deeskalation nicht wirkt und Lautsprecherdurchsagen ignoriert werden, dann müssen Querdenker diese Lektion mit anderen Mitteln lernen und die Polizei das anwenden, was sie „unmittelbarem Zwang“ nennt. Wer das Recht bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit so großzügig und rücksichtslos gegen den Willen der Allgemeinheit für sich in Anspruch nimmt, muss auch damit leben, wenn bei der Durchsetzung von Recht zum Wohle der Allgemeinheit künftig Schlagstock, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz kommen.