von Für das nächste Jahr haben die Ministerpräsidenten endlich eine Reform der GEZ-Gebühr versprochen. Höchste Zeit: Als 1976 das noch heute gültige System der Finanzierung eingeführt wurde, gab es weder Videotext noch Privatsender, weder Internet noch UMTS-Handys. Eine Neuregelung ist somit schon aufgrund der technologischen Entwicklung überfällig.
Die Entscheidung der Länder, künftig auch für internetfähige Mobiltelefone und Computer eine Rundfunkgebühr zu verlangen, lässt für die Reform der GEZ allerdings wenig Gutes vermuten. Das Votum aus Bad Pyrmont ist halbherzig und kurzsichtig. Es ignoriert überdies viele Probleme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stärkt die Selbstbedienungsmentalität bei ARD und ZDF.
Die jetzt erneut angewandte Regelung, die vom Bereithalten eines Empfangsgeräts ausgeht, ist schlicht und ergreifend absurd. Es ist, als würde jeder, der einen Briefkasten hat, auch verpflichtet, eine Zeitung zu abonnieren. Niemand käme auf die Idee, von jedem Autobesitzer Maut zu verlangen, auch wenn der gar nicht auf entsprechenden Straßen fährt – doch bei der GEZ gilt genau dieses Prinzip. Auf diese Weise nehmen ARD und ZDF mehr als sieben Milliarden Euro ein. Davon könnte man 35 Mal die Dresdner Frauenkirche wieder aufbauen – jedes Jahr.
Dieser Luxus ist um so unsinniger, wenn man sieht, was die öffentlich-rechtlichen Sender für Programme produzieren. Eben das Gesetz, das ihnen die Finanzierung durch Gebühren ermöglicht, verpflichtet sie nämlich auch zu qualitativ hochwertigen Inhalten. Davon kann schon lange keine Rede mehr sein. Ein Großteil der Gebühren wird für seichteste Unterhaltung, Übertragungsrechte von Sportereignissen und Gagen für abgehalfterte Stars ausgegeben. Innovative Formate haben ARD und ZDF im Fernsehen schon ewig nicht mehr hervorgebracht, im Radio ist das Imitieren der Privatsender noch schlimmer. Alles, was ein bisschen Anspruch hat, wird in Nischen abgedrängt – zu Arte und 3sat oder ins Nachtprogramm.
ARD und ZDF verspielen damit nicht nur die Berechtigung, überhaupt Gebühren zu verlangen, sie vernachlässigen auch ihre öffentliche Aufgabe und ihre Rolle in der Demokratie.
Wenn die Intendanten nun um ihre Budgets bangen, geschieht ihnen das ganz recht. Im für sie schlimmsten Fall wird in Zukunft wie bei der Telefonrechnung verfahren – nur die Sendungen, die man tatsächlich verfolgt hat, werden bezahlt. Technisch ist das längst möglich. Die bessere Lösung wäre eine Finanzierung über Steuern. Zwar scheuen Politiker naturgemäß die Einführung neuer Steuern und würden lieber weiter von einer Gebühr oder Abgabe sprechen. Doch de facto ist die GEZ-Gebühr bereits jetzt eine Steuer, weil sie nämlich unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung erhoben wird.
Auch die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss durch eine Steuerfinanzierung nicht per se gefährdet sein – zumal sie angesichts der Besetzung von Rundfunkräten und der Einflussnahme von Landesregierungen schon heute nur mangelhaft realisiert ist. In jedem Fall sollte der für 2008 geplante neue Rundfunkstaatsvertrag nicht nur die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu regeln, sondern auch dafür sorgen, dass dieser seiner Aufgabe wieder nachkommt. Und dazu gehören neben Unterhaltung auch: Information, Bildung und Beratung.
