von Neu ist die Idee nicht. Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer künftig nach dem Schadstoffausstoß zu berechnen, hat die EU-Kommission bereits im Juli 2005 vorgeschlagen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist dieses Vorhaben formuliert. In der Debatte um CO2-Emissionen haben die Grünen diese Variante zuletzt immer wieder ins Gespräch gebracht.
Doch nun will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee selbst die Grünen überholen: Für seine ökologische Kfz-Steuer soll nicht nur das CO2 entscheidend sein. Alle Schadstoffe sollen gemessen werden, daraus errechnet sich dann, wie viel der Fahrzeughalter zu zahlen hat.
Die Idee, einen steuerlichen Anreiz für das Fahren umweltschonender Autos zu geben, ist lobenswert. Neun EU-Staaten von Zypern bis Schweden berechnen die Steuer bereits nach den Abgaswerten und haben dabei meist gute Erfahrungen gemacht. Ob es Tiefensee allerdings wirklich ernst ist mit dem Klimaschutz, darf bezweifelt werden. Denn seine Pläne greifen viel zu kurz und dürften in der Umsetzung auf Gegenwehr stoßen.
Zudem widerspricht er sich selbst: Durch den Steuerbonus sollen mehr sparsame Autos verkauft werden. Die Länder, die das Geld aus der Kfz-Steuer – bisher neun Milliarden Euro jährlich – kassieren, bestehen aber darauf, dass die Einnahmen insgesamt nicht sinken dürfen. Das funktioniert nur, wenn Abgas-Sünder stärker zur Kasse gebeten werden. Doch gleichzeitig verspricht Tiefensee, „dass es nicht mehr kosten soll“. Wie das funktionieren soll, weiß nur er.
Wer vor allem bei Stinkern zusätzlich kassieren will, vergisst zudem eines: Alte Autos werden meist nicht deshalb gefahren, weil die Besitzer die Umwelt verpesten wollen, sondern weil sie sich kein neueres Auto leisten können, aber trotzdem auf individuelle Mobilität angewiesen sind. Zudem wird in der aktuellen Diskussion völlig vergessen, dass die Schadstoffklassen auch derzeit sehr wohl einen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer haben. Nicht zuletzt werden die Autofahrer – und auch hier besonders diejenigen, die viel Sprit verbrauchen – bereits jetzt für ihre Abgase zur Kasse gebeten: über Öko- und Mineralölsteuer bei jedem Besuch an der Tankstelle.
Wer wirklich sparsame Autos bevorzugen und Spritfresser bestrafen will, müsste bei den Benzinpreisen ansetzen – und könnte dann auf die Kfz-Steuer sogar komplett verzichten. Denn auch ein Smart, der 20.000 Kilometer im Jahr fährt, stößt mehr Schadstoffe aus als ein Porsche, der zwölf Monate nur in der Garage steht.
Doch an das heikle Thema Spritpreis wagt sich Tiefensee ebensowenig heran wie an ein allgemeines Tempolimit, das aus ökologischer Sicht schon längst überfällig ist. Warum auf Kerosin nach wie vor keine Steuern erhoben werden, lässt der Minister ebenfalls offen. Dass im öffentlichen Personennahverkehr seit Jahren gekürzt wird, passt auch nicht zu Tiefensees neuem Bekenntnis zu einer umweltfreundlicheren Mobilität. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Minister unter dem Deckmantel des Umweltschutzes lediglich die Autofahrer weiter schröpfen will.
